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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Ants Technology & Consulting BV, Swalmen, Niederlande

1.   Geltung der Bedingungen

1.1.  Die Geschäfts- und Lieferbedingungen der Ants Technology & Consulting BV (im Folgenden "ANTS" genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners von ANTS (im Folgenden "Besteller" genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, ANTS hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn ANTS in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos durchführt.

1.2.  Die Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

1.3.  Die Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

2.   Angebot und Annahme

2.1.  Alle Angebote von ANTS sind freibleibend. Streichung eines Artikels, Lieferausschluss und Preisänderung bleibt vorbehalten. Für den Umfang der Lieferverpflichtung von ANTS ist deren Auftragsbestätigung bzw. Angebot maßgeblich. Mündliche und fernmündliche Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

2.2.  Ist die Bestellung als Angebot zu qualifizieren, so kann ANTS dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Spätestens kommt der Vertrag mit Absendung der bestellten Ware, bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung zustande.

2.3.  Die in den Angeboten enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster etc. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar. ANTS ist berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot abzuweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.

2.4.  Soweit von ANTS Teile nach Kundenzeichnungen gefertigt werden, sind die von ANTS erstellten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen sind besonders zu vereinbaren und etwaige Mehrkosten hierfür zu vergüten.

2.5.  Soweit der Besteller individuelle Kostenanschläge verlangt, sind diese vergütungspflichtig.

Bei Beauftragung werden die hierfür anfallenden Entgelte mit dem Kaufpreis verrechnet.

3.   Schutzrechte

3.1.  An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich ANTS das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Sie dürfen vom Besteller Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ANTS zugänglich gemacht werden.

3.2.  Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter geltend gemacht, stellt der Besteller ANTS im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei.

4.   Preise und Zahlung

4.1.  Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

4.2.  Unsere Preislisten, Preisnotierungen und Kostenanschläge sind unverbindlich.

4.3.  Die angegebenen Preise gelten für den konkreten, nach Menge und Lieferzeit bestimmten Auftrag.

4.4.  Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

4.5.  Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.

4.6.  ANTS ist berechtigt, selbst bei entgegen stehenden Zahlungsbedingungen des Bestellers eine Zahlung zunächst auf die jeweils älteste, nicht titulierte Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, ist ANTS berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.7.  Etwaiger Mehraufwand, der durch nachträgliche Änderungswünsche entsteht, kann dem Besteller von ANTS in Rechnung gestellt werden.

4.8.  Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ANTS schriftlich anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis beschränkt.

5.   Lieferzeit

5.1.  Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese im Angebot ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. ANTS ist an den Liefertermin bzw. die Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Besteller seinen Obliegenheiten (Zahlung von Abschlägen, Beibringung erforderlicher Unterlagen etc.) nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.2.  Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. Der Beginn setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.3.  Teillieferungen sind zulässig.

5.4.  Bei nachträglichen Änderungswünschen des Bestellers ist ANTS von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit.

6.   Verpackung

6.1.  Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu besorgen.

7.   Installation & Montage

7.1.  Die Angebote von ANTS schließen Montage und Installation nicht ein. Soweit dies durch ANTS vertraglich vereinbart ist, wird sie dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Der Besteller hat in diesem Fall für angemessenen Zugang zum Gelände, für dessen Benutzbarkeit sowie für die Abladung zu sorgen.

7.2.  Ein Kraftanschluss ist vom Besteller beizubringen.

8.   Eigentumsvorbehalt

8.1.  ANTS behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ANTS berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

8.2.  Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Teile pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen jede Form des Untergangs zum Neuwert zu versichern.

8.3.  Kosten für Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auch während des Eigentumsvorbehaltes von dem Besteller zu tragen, auch, wenn diese von ANTS durchgeführt werden.

8.4.  Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ANTS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

8.5.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

8.6.  Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt ANTS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von ANTS ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Auslieferung berechtigt. Die Befugnis von ANTS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. ANTS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist oder Zahlungseinstellung nicht vorliegt.

8.7.  Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht der ANTS gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt ANTS das Miteigentum an der neuen oder verbundenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu der oder den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für ANTS.

8.8.  Der Besteller tritt ANTS hiermit auch die Forderung gegen Dritte zur Sicherung der ANTS Forderung ab, die durch Verbindung der gelieferten Gegenstände mit einem Grundstück erwachsen.

8.9.  ANTS verpflichtet sich, die ANTS zustehenden Forderungen auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ANTSís Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der Sicherheiten steht ANTS zu.

9.   Sachmängelhaftung/Haftung

9.1.  ANTS haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Bestellers oder Dritter auftreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile.

9.2.  Die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Eine Haltbarkeitsgarantie ist damit nicht abgegeben.

9.3.  Der Besteller ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht auch bei Weiterveräußerung der Ware nachzukommen.

9.4.  ANTS steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu.

9.5.  Das Rückgriffsrecht des Bestellers gegen ANTS wegen solcher Ansprüche aus Sachmängelhaftung, die dem Besteller von dessen Abnehmern entgegengesetzt werden, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachgekommen ist oder die Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde.

9.6.  Die Haftung von ANTS nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine ANTS zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die ANTS zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.7.  Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.   Produkthaftung

10.1.  Der Besteller darf die Ware nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür sorgen, dass diese Ware nur an mit den Produktgefahren und -risiken vertraute Personen weiterveräußert wird.

10.2.  Der Besteller ist verpflichtet, bei Verwendung der Ware als Grundstoff und Teilprodukt von eigenen Produkten beim Inverkehrbringen des Endprodukts seiner Warnpflicht auch im Hinblick auf die von ANTS gelieferte Ware nachzukommen.

Im Innenverhältnis stellt der Besteller ANTS von der Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung dieser Obliegenheit auf erstes Anfordern frei.

11.   Sonstiges/Schlussbestimmungen

11.1.  Der Erfüllungsort ist Roermond, Niederlande.

11.2.  Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Roermond, Niederlande. ANTS ist jedoch berechtigt, den Besteller auch bei dem Gericht zu verklagen, an dessen Sitz der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand oder an dessen Sitz der Besteller eine Niederlassung hat.

11.3.  Es gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4.  Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

12.   Ort und Änderungen der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

12.1.  Diese Bedingungen sind bei der Handelskammer Limburg-Nord, Venlo registriert.

12.2.  Gültig ist immer die letzte Version bzw. die anzuwendende Version zum Zeitpunkt des Rechtsverhältnisses mit dem Anwender.

12.3.  Der niederländische Text der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Algemene Voorwarden) ist zu jeder Zeit der Standard für die Auslegung der Bedingungen.

 

 

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